VÖPE-Stellungnahme zur UVP-Novelle: ein Schritt nach vorne, aber Nachbesserungen nötig
Endlich ist eine Novelle des UVP-Gesetzes in der Pipeline. Und es gibt, nicht zuletzt aufgrund des Engagements der VÖPE, eine maßgebliche Reform bei Städtebau-UVPs. Durch niedrigere Schwellenwerte werden demnach künftig zwar mehr Entwicklungen geprüft werden, durch den Einsatz der „Einzelfallprüfung“ werden diese allerdings vereinfacht und es wird Rechtssicherheit in einem frühen Stadium der Entwicklung geschaffen. Als Kriterien werden künftig ausschließlich Flächeninanspruchnahme und Bruttogeschoßfläche festgelegt – schwammige Kriterien wie Multifunktionalität und „Magnetwirkung“, die in der Vergangenheit zu unbefriedigenden Ergebnissen führten, entfallen erfreulicher Weise.
Künftig werden nur mehr Städtebauvorhaben, die mit einer „Neuerschließung“ einhergehen, UVP-pflichtig sein. Leider ist die „Neuerschließung“ im Gesetz nicht ausreichend definiert. Unserem Verständnis nach ist damit eine Entwicklung „auf der grünen Wiese“ gemeint, also auf einem bisher nicht versiegelten und nicht mit Infrastruktur erschlossenem Gebiet. Entwicklungen, die auf zumindest teilweise versiegeltem und mit Infrastruktur erschlossenem Gebiet geplant sind, beispielweise auf Konversionsflächen, sollten im Sinne eines Anreizes zur Eindämmung des Flächenneuverbrauchs und des Bodenschutzes explizit von einer UVP-Pflicht ausgenommen sein.
Ebenso sollten Projekte der Innenverdichtung des bestehenden Siedlungsgebietes ausgenommen werden, da die Alternative in der Regel eine unkontrollierten Außenentwicklung ist. Solche Alternativen müssen bereits im Vorfeld – in der Regel von Gebietskörperschaften – definiert und geprüft werden, meist in Form einer strategischen Umweltprüfung, auf die die UVP aufbauen muss. Auch hierauf muss im Gesetz Bezug genommen werden.
Außerdem sollten bundeseinheitliche methodische Grundlagen vom BMK bereitgestellt werden – in Form eines regelmäßig aktualisierten Leitfadens. All diese Punkte werden wir beim Ministerium weiterhin mit Nachdruck vertreten.
Weiterlesen:
ORF: Ruf nach Reform bei Städtebauvorhaben
Kurier vom 16.02.2022: UVP-Großprojekte sollen durch kürzere Einspruchsfristen beschleunigt werden
Tiroler Zeitung: 20.02.2022: Alles besser und schneller bei den UVP-Verfahren? | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt! (tt.com)
Österreichische Bauzeitung 04.03.2022: 20220307082154_4230_4835690id781295.pdf (clip.at)
Börse Express, 16.09.2022: VÖPE-Stellungnahme zur UVP-Novelle
