Transparenz und Mitsprache in Österreich – noch ein langer Weg

Mit der Novelle der Baumschutzverordnung hat uns die Stadt Graz quasi „überrumpelt“. Wir bemühen uns um weitere Gespräche.

Die VÖPE hat es sich zum Ziel gesetzt, aktiv und konstruktiv an allen relevanten Gestaltungsprozessen mitzuwirken, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Lebensraum herzustellen.

Dafür müssen wir allerdings ständig Transparenz einfordern. Im Land des noch bis mindestens 2024 prolongierten Amtsgeheimnisses kein einfaches Unterfangen. Beispielsweise konnten wir nur durch aktives Zutun erreichen, dass unsere Stellungnahme zur Begutachtung der Wiener Bauordnungsnovelle veröffentlicht wird (https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/). Es war nämlich bisher (anders als z.B. beim Parlament) von der Landesverwaltung vorgesehen, dass nur Stellungnamen von Organisationen, die auf einer internen Shortlist stehen, veröffentlicht werden. Alle anderen Stellungnahmen wurden nur in komprimierter Form dem Wiener Landtag zur Verfügung gestellt. Diese Praxis wurde auf Grund mehrere Interventionen zum Glück nun geändert.

Das jüngste Beispiel: In letzter Zeit hat unser steirisches Landesteam um Hannes Schreiner und Christopher Pongratz in zahlreichen Gesprächen mit Mitgliedern des Grazer Stadtsenats und führenden Vertretern der Grazer Stadtverwaltung unsere Unterstützung und Mithilfe bei der Weiterentwicklung von für unsere Branche relevanten Rechtsakten und Strategien der Stadt Graz angeboten, insbesondere im Rahmen der Begutachtung von Verordnungen. Wir wurden überaus positiv aufgenommen, Zusammenarbeit wurde uns zugesichert.

Nunmehr erfuhren wir mehr oder weniger durch Zufall von einer geplanten Novelle der Grazer Baumschutzverordnung, die kürzlich dem Stadtsenat vorgelegt wurde. Nach einer ersten Durchsicht der Gegenüberstellung sind deren Neuerungen – im Wesentlichen die Erschwerung von Ersatzpflanzungen zugunsten des Erhalts von Bestandsbäumen – für die Kosten von Entwicklungen in Graz überaus relevant. Trotzdem wurden wir  wieder einmal nicht aktiv gefragt. Oft liegt der Teufel bei Normen und Gesetzen im Detail – und wir als Praktiker können bei frühzeitiger Einbindung wertvolle Inputs geben, wie politische Ziele auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden können.

Wir bleiben selbstverständlich dran, bis unsere zentrale Rolle bei der Entwicklung unserer Lebensräume in allen Köpfen in allen Amtsstuben angekommen ist. Bei den Mitgliedern des Grazer Stadtsenats haben wir das per Stellungnahme eben eingefordert.

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Neuer VÖPE-Vorstand bestellt

Im Rahmen des 1. VÖPE-Vorstandsdialog wurde der VÖPE-Vorstand neu bestellt. Zu der Veranstaltung war auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr als Keynote Speaker geladen.