Wiener 2/3-Regelung auf dem Prüfstand

Am Postsportplatz in Wien Hernals war auf bereits versiegelten, aber untergenutzten Flächen eines der größten Wohnbauprojekte im westlichen Wien geplant. Nunmehr wurde vermeldet, dass die Post das Vorhaben aufgibt.

Grund dafür ist die derzeitige Regelung der Stadt, dass bei Neubauten zwei Drittel der Wohnungen gefördert sein müssen. Unter den von der Stadt Wien skizzierten Bedingungen wäre eine Umsetzung des Projekts „wirtschaftlich nicht darstellbar“, so die Post gegenüber Medien. Hunderte Wohnungen werden nun nicht gebaut. 15 Millionen, die für die Sanierung der Sportanlagen vorgesehen waren, werden nicht investiert. 5 Jahre Verhandlungen ohne Nutzen. Quasi eine Lose-Lose-Situation.

Der Standort wäre bei entsprechender Sensibilität beim Umgang mit dem Mikroklima sehr gut für eine Verdichtung geeignet. Kommt doch am Ende des Jahrzehntes eine U-Bahn-Verlängerung nach Hernals, die eine Verdichtung mehr als rechtfertigt.

Das Ziel, mit der 2/3-Regelung für die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ Bodenpreise zu dämpfen und für mehr preisgedeckelten Wohnraum zu sorgen, ist anzuerkennen. Allerdings gibt es, und das wurde uns auf der Bauordnungsenquete letzten November bestätigt, noch keinerlei Evidenz, dass die Regelung wirklich dämpfend auf die Grundstückspreise wirkt oder die Errichtung von geförderten Wohnungen befördert. Eine Evaluierung der Wirkungen ist auch gar nicht geplant – ein solcher Nachweis könne „mit Blick auf die Vielzahl von Einflussfaktoren nur schwer geführt werden“, sagt die Stadt.  Nicht eben, wie man sich wirkungsorientierte Politik vorstellt.

Die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum ist ein wichtiges gesellschaftliches Ziel. Aber wer glaubt, dass man sich über Regularien nahezu vollständig von Marktmechanismen abkoppeln kann, unterliegt einem Trugschluss. Investitionen finden dann eben nicht statt. Wenn die Post sogar auf Eigengrund aus wirtschaftlichen Gründen von ihrem Projekt Abstand nehmen muss, kann das auf teuer zugekauften Grundstücken noch viel prekärer aussehen. Wir Lebensraumentwickler setzen uns daher für eine Flexibilisierung der zu starren 2/3-Regelung ein.

Sebastian Beiglböck

Bildquelle: Post AG

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Postsportplatz. Quelle: Post AG.

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