Warum die von der SPÖ kürzlich geforderten Mietendeckel kontraproduktiv sind.
Durch die steigende Inflation wird von verschiedenen Seiten die Forderung gestellt, dass die Mieter vor der Teuerung geschützt werden.
Zuletzt von der SPÖ, die ein Aussetzen der gesetzlichen Anpassung von Kategorie- und Richtwertmieten sowie einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung bzw. eine Deckelung der Indexerhöhung mit zwei Prozent pro Jahr ins Spiel gebracht hat. Eine Art österreichische Variante des Berliner Mietendeckels.
So berechtigt die grundsätzliche Forderung auf den ersten Blick sein mag, die vorgeschlagenen Maßnahmen sind es nicht. Ein Aussetzen der Inflationsanpassung von Kategorie- und Richtwertmieten im Altbau bedeutet vor allem eines: keine Investitionen mehr in die Wohnqualität und auf Jahre hinaus keine Investitionen mehr in die Dekarbonisierung der bestehenden Immobilien. Die intensiven Klimaschutzbemühungen der Projektentwickler würden dadurch konterkariert. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand und unseren Finanzpartnern bemühen wir uns um eine nachhaltige Weiterentwicklung des Altbestandes, und hier gibt es noch sehr viel zu tun, und das sehr schnell. Diese Maßnahmen sollen vor allem den Mietern zugutekommen.
Wer wird noch bauen?
Ein willkürlich nominell festgesetzter Mietendeckel, der die Preisentwicklung nicht berücksichtigt, wird auch die Investitionen in den Neubau massiv reduzieren. Wer wird noch Mietwohnungen bauen oder kaufen, bei der Unsicherheit, sie bei steigender Inflation jahrzehntelang nicht refinanzieren zu können?
Der Baupreisindex ist seit Anfang 2020 um 24 Prozent gestiegen, die Auswirkungen des Ukraine Konflikts sind da noch gar nicht richtig eingepreist. Dazu kommt: Wahrscheinlich wird die EZB bereits im Juli die seit 2016 andauernde Nullzinsphase in der Eurozone beenden. Das mag zwar mittelfristig die Inflation dämpfen, wird aber kurzfristig die Finanzierungkosten von Immobilien erhöhen und somit die Neubautätigkeit weiter reduzieren. Was eine Reduktion von Sanierung und Neubau bei der anhaltend starken Nachfrage nach Wohnraum, vor allem in den Städten, hieße, ist klar: ein sinkendes Angebot und somit ein höherer Konkurrenzkampf unter den Wohnungssuchenden.
Dem Berliner Mietendeckel stellen bereits mehrere Studien (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Institut der deutschen Wirtschaft) ein verheerendes Zeugnis aus: Einbruch beim Angebot, Kreditausfälle bei privaten Vermietern, weniger Investitionen. Menschen, die umziehen müssen, weil sie zum Beispiel neu nach Berlin kommen oder sich familiär vergrößern, fänden dadurch viel schwieriger eine Wohnung. Ähnliches würde uns mit dem Austro-Mietendeckel auch in Österreich blühen.
Der Staat hat genug Hebel
Wir Projektentwickler, die wir uns zur VÖPE zusammengeschlossen haben, haben höchstes Interesse daran, Wohnungen in allen Preissegmenten zu bauen, und setzen dieses in zahlreichen Projekten, den marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst, um.
Wenn der Staat einen Beitrag zum leistbaren Wohnen liefern will, hat er hinreichend Hebel: Die Reduktion der Betriebskosten in seinem Einflussbereich, mehr Wohnbeihilfen für niedrige Einkommensbezieher, die Reduktion der Bürokratie auf dem Bau und die Senkung der Grunderwerbsnebenkosten sind die naheliegendsten Vorschläge. Die Wirtschaft in Krisenzeiten zu bremsen ist in der derzeitigen Situation jedenfalls die schlechteste Option.
– von Peter Ulm (Vizepräsident und Präsidiumssprecher der VÖPE)
Dieser Beitrag ist auch im Immobilienmagazin Ausgabe Juli 2022 erschienen.
https://www.clip.at/archivhades/V_PE_47167568/print/20220706/20220706143639_4230_5138519id728718.pdf
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Die Presse, 14.06.2022: Der Mietendeckel bremst Investition
